EU-Vertreter: Auch Deutschland soll Datenschutz voranbringen

STUTTGART (dpa-AFX) - Ein Vertreter der EU-Kommission hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Abschluss der EU-Datenschutzverordnung nicht zu erschweren. "Ich wünsche mir, dass wir in Europa jetzt zu einem Abschluss kommen", sagte Paul Nemitz, der bei der EU-Kommission mit für das Thema Grundrechte zuständig ist, am Freitag auf dem 65. Deutschen Anwaltstag in Stuttgart. Es sei daher nicht sinnvoll, neue Forderungen zu stellen, sagte er in Richtung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Dieser hatte eine intensive Debatte über die Auswirkungen des sogenannten Google-Urteils angekündigt. Der Europäische Gerichtshof hatte Europas Bürgern das Recht eingeräumt, den Suchmaschinenbetreiber zur Löschung von Links zu verpflichten. Die EU-Staaten ringen seit mehreren Jahren um neue Datenschutzvorgaben.

Der Deutsche Anwaltstag vom 26. bis 28. Juni ging am Freitag mit der Schwerpunktveranstaltung zu Internetrecht und Datenschutz weiter./din/DP/zb