Verhandlungskreise: Kurz vor Einigung für Datenaustausch mit USA

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und die USA stehen nach Angaben aus Verhandlungskreisen kurz vor einer Einigung über den künftigen Datenaustausch. Die Vereinbarung solle in den kommenden Stunden bekanntgemacht werden, wie die Nachrichtenagentur dpa in Brüssel am Dienstagnachmittag erfuhr. Die Gespräche seien dann abgeschlossen. Tausende Unternehmen in Europa können damit auf mehr Rechtssicherheit bei transatlantischen Geschäften hoffen.

Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll, hieß es. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern. Die EU-Staaten müssten dem neuen Rechtsrahmen noch zustimmen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Safe Harbor Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch im Oktober gekippt. Die Richter sahen die Daten von Europäern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Den europäischen Datenschutzbehörden räumten die Richter weitgehende Prüfrechte ein./hrz/DP/jha