19.09.2013 11:18:34
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EU-Urteil: Irreführende Werbung ist in jedem Fall verboten
Im konkreten Fall ging es um den Streit zwischen zwei österreichischen Reisebüros. Das Innsbrucker Reisebüro Team4 Travel, das auf Skiferien für britische Schulklassen spezialisiert ist, hatte in seinem englischen Prospekt behauptet, Zimmer in einem bestimmten Beherbungsbetrieb könnten nur bei ihnen gebucht werden. Von dem Betrieb hatte sich das Reisebüro vorher die Exklusivität vertraglich zusichern lassen. Allerdings nahm der Betrieb auch Buchungen aus einem anderen Reisebüro aus Innsbruck an, das daraufhin Team4 Travel wegen unlauterer Geschäftspraxis verklagte.
Das Landes- und Oberlandesgericht Innsbruck lehnten die Klage ab und verwiesen darauf, dass Team4 Travel seiner beruflichen Sorgfaltspflicht nachgekommen sei und sich per Vertrag die Exklusivität hatte zusichern lassen. Als der Prospekt veröffentlicht wurde, hätte Team4 Travel nicht gewusst, dass auch andere Reisebüros dort buchen konnten.
Die Luxemburger Richter sahen das anders und gaben der Klage recht. Entscheidend sei, ob eine Werbeaussage objektiv falsch sei. Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Werbung stimme./mt/DP/stb
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