EU/USA-Handelsabkommen - Faymann gegen Sonderklagsrechte

Als Negativbeispiel für derartige Investor-Staat-Klagen verwies der Bundeskanzler auf die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg. Es gehe nicht an, über den Umweg einer Schlichtungsstelle Gesetze auszuhebeln, sagte Faymann. Für die von den Grünen eingeforderte Regierungsposition zum derzeit zwischen der EU und den USA verhandelten Freihandelsabkommen sei es aber noch zu früh, weil noch kein Entwurf für die politischen Gremien vorliege.

Keine klare Festlegung in Sachen Investitionsschutz-Kapitel beim Freihandelsabkommen gab es von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Derzeit lägen die Verhandlungen auf Eis, sie würden erst gegen Ende des Jahres wieder flottgemacht. Grundsätzlich seien Freihandelsabkommen jedenfalls zu begrüßen, so der Finanzminister.

(Schluss) has/rf