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26.06.2014 15:15:00
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EU/USA-Freihandelsabkommen - AK/ÖGB rufen zu Protest im Internet auf
Einer der umstrittensten Bestandteile des geplanten
Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sind die
Sonderklagsrechte für Großkonzerne. Sie sollen Staaten wegen
bestimmter Gesetze vor private Schiedsgerichte zerren können, wenn
politische Entscheidungen ihre Pläne durchkreuzen. Die EU-Kommission
hat dazu eine Online-Konsultation gestartet. AK und ÖGB fordern die
Bürger auf mitzumachen.
Da die offizielle Seite der EU zu den Klagsrechten nicht gerade benutzerfreundlich sei, haben die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund sowie das Global-2000-Netzwerk Friends of the Earth Europe ein Online-Tool eingerichtet (www.no2isds.eu), mit dem der Fragebogen auch auf Deutsch ausgefüllt werden kann. Die Befragung läuft noch bis 6. Juli.
(Schluss) snu/ivn
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