EU/US-Handelsabkommen - Grüne wollen Dokumente von Regierung sehen

Damit haben Abgeordnete die Möglichkeit, Auskunft darüber zu verlangen, welche Vorlagen, Dokumente, Berichte, Informationen und Mitteilungen zu einem bestimmten EU-Vorhaben im zuständigen Ministerium in den vergangenen drei Monaten eingelangt sind.

Die Grünen haben wiederholt mangelnde Information über die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA kritisiert. Sie hegen laut Parlamentskorrespondenz den Verdacht, dass das Wirtschaftsministerium oder andere Ressorts nicht alle vorhandenen Dokumente an das Parlament weitergeleitet haben, obwohl sie dazu verpflichtet wären. So vermisst die Grüne Fraktion etwa Berichte über Ratsarbeitsgruppen-Sitzungen, in denen TTIP politisch vorbereitet wird, und verweisen auf Informationen aus anderen Parlamenten.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat laut Geschäftsordnung des Nationalrats nun zehn Arbeitstage Zeit, eine Liste mit den ihm vorliegenden Dokumenten und Informationen zum Freihandelsabkommen zu erstellen. Sollte ihm das nicht möglich sein, muss er das begründen. Die Grünen wollen außerdem wissen, wann mit einer Übermittlung allenfalls noch nicht weitergeleiteter Dokumente an das Parlament zur rechnen ist.

Die Dokumentenanfragen sind zahlenmäßig beschränkt: Jeder Abgeordnete kann innerhalb von drei Monaten nur eine solche Anfrage unterstützen, wobei eine Anfrage von zumindest fünf Abgeordneten zu unterzeichnen ist. Die Anfragen sind unter dem Dokumenttyp JEU wie alle anderen Verhandlungsgegenstände des Nationalrats auf der Website des Parlaments (www.parlament.gv.at) zugänglich. Die Grüne Anfrage ist eine Premiere und hat die parlamentarische Aktenziffer 1/JEU.

(Schluss) ks/cri