EU-Staatschefs werden nicht über Investitionsplan entscheiden - Kreise

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Nach den Worten eines hohen deutschen Beamten werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem anstehenden Gipfeltreffen nicht über den geplanten Investitionsplan abstimmen. "Es ist nicht an den Regierungschefs, über die Wettbewerbsfähigkeit von einzelnen Projekten zu befinden", sagte der in die Vorbereitungen des am Donnerstag beginnenden Treffens eingebundene Regierungsvertreter.

   Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ein 315 Milliarden Euro schweres Investitionspaket für Europa angeschoben, dass das Wachstum auf dem Kontinent mit hunderten Projekten beleben soll. Allerdings mangelt es noch an einem konkreten Gesetzesvorschlag Junckers. Der soll erst im Januar vorgelegt werden, so dass die Staats- und Regierungschefs auch aus formalen Gründen nicht über die Projektliste entscheiden können.

   Damit laufen die Forderungen aus der deutschen und französischen Wirtschaft ins Leere. "Jetzt liegt der Ball beim Europäischen Rat: Er sollte die Vorschläge der Kommission billigen, damit der Plan schnell umgesetzt werden kann", forderten BDI-Präsident Ulrich Grillo und Pierre Gattaz, Präsident des französischen Unternehmensverbandes MEDEF, am Mittwoch unisono.

   Beide Wirtschaftsvertreter sprachen sich dafür aus, dass die Investitionen von Strukturreformen in den Mitgliedsländern begleitet werden müssten. "An ihnen führt kein Weg vorbei", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Kapitalmärkte müssten außerdem intelligenter reguliert werden. Die vorgesehene Steuer auf Finanztransaktionen lehnen Grillo und Gattaz ab.

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   December 17, 2014 12:42 ET (17:42 GMT)

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