EU-Staaten wollen Juncker-Plan für Milliarden-Investitionen billigen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union drückt beim Juncker-Plan für mehr Wachstum aufs Tempo. Die EU-Finanzminister wollen das Prestigeprojekt, das Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen soll, am Dienstag in Brüssel billigen, berichteten Diplomaten vor dem Treffen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Gesetzesvorschläge Mitte Januar vorgelegt. Das Europaparlament muss den Plänen noch zustimmen.

Kernstück des Plans ist einer neuer Topf bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Der neue Fonds mit einem Umfang von 21 Milliarden Euro soll bis zum Sommer startklar sein und in den kommenden drei Jahren Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Den Großteil des Geldes sollen dabei private Investoren beisteuern.

Laut früheren Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Januar will Deutschland über die heimische Förderbank KfW ergänzend zu dem EU-Topf einen Extrakreditrahmen von rund acht Milliarden Euro schaffen. Eine direkte Einzahlung Berlins in den Topf bei der EIB war nicht geplant./cb/DP/zb