EU-Staaten verhandeln über Banken-Abwicklungsfonds

    Die Verhandlungen für den gemeinsamen Topf sind technisch sehr kompliziert. Die Finanzminister hatten sich Mitte Dezember darauf geeinigt, den Fonds über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufzubauen. Er soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen.

    Auf den Extra-Vertrag hatte dem Vernehmen nach besonders Deutschland gedrungen, weil es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befürchtete. Aus dem EU-Parlament, das dem Dezember-Kompromiss noch zustimmen muss, hatte es deutliche Kritik an dem neuen zwischenstaatlichen Vertrag gegeben.

    Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Beide Pfeiler gelten für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen./cb/DP/jkr