EU-Staaten vereinbaren Klimaziele für 2030

   BRüSSEL (AFP)--Die EU-Staaten haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf ihre Klimaziele für das Jahr 2030 verständigt. Bis dann soll der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen um "mindestens" 40 Prozent verringert werden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel mitteilte. Während die Gipfelteilnehmer den Beschluss lobten, kritisierten Umweltschützer die Ziele als unzureichend.

   "Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa sprachfähig und verhandelfähig zu machen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf internationale Klimagespräche im kommenden Jahr. Sie könne daher sagen, "dass ich doch mit dem Fortschritt sehr zufrieden bin".

   Zu Beginn des Gipfels hatten die Positionen der EU-Staaten noch weit auseinander gelegen. "Es war nicht einfach, ganz und gar nicht, aber wir haben einen gerechten Beschluss erreicht", teilte Van Rompuy erleichtert mit, der sich vor seinem letzten Gipfel als EU-Ratspräsident eine Einigung auf das Klimapaket als "Abschiedsgeschenk" gewünscht hatte.

   Neben dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten darauf, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasserkraft bis 2030 auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Außerdem will die EU Einsparungen im Verbrauch um ebenfalls mindestens 27 Prozent erreichen, dieses Ziel ist aber nicht verbindlich.

   Die EU habe damit einen "ambitionierten und ausgeglichenen Deal" beschlossen, sagte Van Rompuy. Jedes Land trage im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Erreichen der Klimaziele bei. Dies solle ärmeren Ländern durch spezielle Unterstützung erleichtert werden, kündigte der Belgier an. Polen hatte eine Gruppe osteuropäischer Staaten angeführt, die bei der Energieerzeugung noch massiv auf Kohle setzen, und Unterstützung für den Umbau ihrer Energiesysteme forderten.

   Umweltschützer hatten die nun beschlossenen Ziele bereits im Vorfeld des Gipfels als unzureichend kritisiert. "Kürzungen von 40 Prozent bei den Emissionen als angemessen oder ambitioniert zu bezeichnen, wie es die EU-Staats- und Regierungschefs tun, ist auf gefährliche Weise unverantwortlich", sagte Brook Riley von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe. Die beschlossenen Ziele lägen weit unter dem, "was notwendig ist und was von Europa getan werden könnte, um den Klimawandel zu bekämpfen", kritisierte die Organisation.

   Für Kritik sorgte schon im Vorfeld, dass das Ziel bei der Energieeffizienz von ursprünglich 30 Prozent auf 27 Prozent gesenkt wurde. Dafür hatte sich EU-Diplomaten zufolge besonders Großbritannien stark gemacht. Sein Land habe sich mehr Ehrgeiz bei der Energieeffizienz gewünscht, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande, der sich aber dennoch zufrieden mit dem Beschluss zeigte. "Das ist eine gute Einigung und wie jede gute Einigung ist es ein Kompromiss", sagte der Franzose.

   Niemand in der Welt sei beim Klimaschutz so ambitioniert wie die Europäische Union, begrüßte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Beschluss. "Wir haben ein Beispiel geliefert, dem andere folgen sollten", fügte der ebenso wie Van Rompuy aus dem Amt scheidende Portugiese bei seinem letzten EU-Gipfel mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 hinzu.

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   October 24, 2014 00:25 ET (04:25 GMT)- - 12 25 AM EDT 10-24-14