EU-Staaten unterstützen "einstimmig" Beistandsbitte Frankreichs

   BRüSSEL (AFP)-- Die EU-Staaten unterstützen nach Angaben der europäischen Außenbeauftragten Federica Mogherini Frankreichs Bitte um Beistand nach den Anschlägen von Paris. Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister hätten die Mitgliedstaaten "einstimmig ihre stärkste Unterstützung ausgedrückt und ihre Bereitschaft, die verlangte Hilfe zu leisten", sagte Mogherini am Dienstag in Brüssel. Frankreich hatte bei dem Treffen Beistand nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gefordert, nach dem sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden.

   Die Berufung auf den Artikel ist eine Premiere in der EU-Geschichte. Er ähnelt der kollektiven Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte, es müsse nun in bilateralen Gesprächen mit den Mitgliedstaaten geklärt werden, welche Hilfe sie leisten könnten. Er erwarte aber "schnell" Unterstützung. Diese könne einerseits direkte Hilfe im Vorgehen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak sein, aber auch eine "Erleichterung" für Frankreich bei anderen Auslandseinsätzen.

   Le Drian gab keine klare Antwort darauf, warum Frankreich Beistand nicht über die Nato angefordert habe. Er verwies lediglich darauf, dass das EU-Verteidigungsministertreffen ohnehin geplant war und Frankreichs europäische Partner sich zutiefst betroffen von den Anschlägen gezeigt hätten. Mogherini sagte, die Anfrage unterstreiche, "dass das Europa der Verteidigung etwas ist, was wir nutzen können, was wir haben".

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   November 17, 2015 05:35 ET (10:35 GMT)- - 05 35 AM EST 11-17-15