EU-Staaten über verschärfte Kontrollen an Außengrenzen einig

   BRÜSSEL (AFP)-- Nach den Anschlägen von Paris haben sich die EU-Staaten auf eine dauerhafte Verschärfung der Kontrollen an Europas Außengrenzen geeinigt. Alle Regierungen würden die Forderung mittragen, auch EU-Bürger systematisch eingehenden Kontrollen bei der Ein- und Ausreise an den Grenzen des Schengenraums zu unterziehen, sagten Diplomaten mehrerer Mitgliedstaaten am Freitag übereinstimmend beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Demnach fordern die Minister die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, damit die Bestimmungen im Schengener Grenzkodex entsprechend geändert werden können.

   Dem Schengenraum gehören 22 der 28 EU-Staaten an sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Innerhalb des Gebiets gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. An den Außengrenzen müssen schon bisher alle Ein- und Ausreisenden einer "Mindestkontrolle" unterzogen werden, welche "die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht". Bei Unionsbürgern dürfen weitergehende Kontrollen wie ein Abgleich mit nationalen oder europäischen Polizeidatenbanken aber nur "auf nicht systematische Weise" erfolgen.

   Dies bedeutet, dass umfassende Kontrollen nach bisherigem Stand auch für EU-Bürger nur für bestimmte Zeit oder auf bestimmten Routen erfolgen dürfen. Die Minister einigten sich den Angaben aber nun darauf, diesen Spielraum so weit wie möglich auszunutzen, bis die Änderung des Schengenkodex' erfolgt ist. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es dazu, die Mitgliedstaaten würden "sofort die notwendigen systematischen und abgestimmten Überprüfungen an den Außengrenzen umsetzen".

   Frankreich hatte das Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister nach den Anschlägen von Paris vom vergangenen Freitag beantragt. Mehrere Gruppen von Attentätern hatten in einem Konzertsaal, in Lokalen sowie in der Nähe eines Fußballstadions 129 Menschen getötet. Mehrere der aus Frankreich und Belgien stammenden Täter sollen zeitweise in Syrien gewesen und dann nach Europa zurückgekehrt sein.

   DJG/apo

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   November 20, 2015 07:34 ET (12:34 GMT)- - 07 34 AM EST 11-20-15