13.08.2013 16:05:36

EU-Staaten müssen 180 Millionen Euro Agrargelder zurückzahlen

   Die EU-Mitgliedstaaten müssen insgesamt fast 180 Millionen Euro Agrargelder zurückzahlen. Die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt seien nicht ordnungsgemäß verwendet worden, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Betroffen sind 15 Staaten: Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland, das Vereinigte Königreich, Irland, Dänemark, Finnland, Lettland, Ungarn, Polen und Slowenien. Von den Rückforderungen hätten die Mitgliedstaaten rund 10 Millionen Euro bereits wieder eingezogen wurde, hieß es weiter.

   Hauptsächlich würden die Datenbanken der Mitgliedstaaten (Geographische Informationssysteme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen; LPIS-GIS), in denen die für Direktzahlungen infrage kommenden Regionen kartiert sind, Mängel aufweisen. Auch werde mit dem LPIS-GIS ausgeschlossen, dass sich zwei Bauern um Direktzahlungen für das gleiche Land bemühen, wie ein Sprecher der EU-Kommission erläuterte.

   Der Löwenanteil der zurückgeforderten EU-Gelder entfällt diesmal auf das Vereinigte Königreich mit 59,96 Millionen Euro. Der größte Teil davon (40,454 Millionen Euro) werde wegen Mängeln beim LPIS-GIS zurückgefordert, aber auch bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei Zahlungen und Sanktionen für Schottland. Polen folgt auf Platz zwei mit insgesamt 39,235 Millionen Euro, die auf Berichtigungen für 2007 und 2008 zurückgehen und ebenso wie das Vereinigte Königreich hauptsächlich wegen Mängeln beim LPIS-GIS eingefordert werden.

   Deutschland müsse 7,243 Millionen Euro erstatten - wegen Mängeln beim Zahlungsmechanismus in einem Kartoffelstärkeunternehmen, Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen für flächenbezogene Beihilfen und Zahlungen für nicht beihilfefähige Landschaftselemente, teilte die Kommission weiter mit. Die Mittel fließen zurück in den EU-Haushalt.

   DJG/cla/mid

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   August 13, 2013 09:48 ET (13:48 GMT)

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