EU-Staaten drängen auf Reindustrialisierung und mehr Investitionen

Österreich ist beim Rat durch den neuen Staatssekretär für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung Harald Mahrer (ÖVP) vertreten. Der Anteil der Industrieproduktion in der EU hat in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Auslagerungen abgenommen und lag 2013 im Durchschnitt bei nur mehr 15,1 Prozent des BIP. Österreich kommt auf 18,3 Prozent, EU-Ziel ist das Erreichen von 20 Prozent bis 2020. Nimmt man zur verarbeitenden Industrie noch die Bereiche Bergbau und Energieversorgung dazu, beträgt der gesamte Industrieanteil in der EU 19,2 Prozent des BIP, Österreich liegt hier bei 21,7 Prozent. Spitzenreiter ist hier Tschechien mit 25,1 Prozent, Schlusslicht ist Luxemburg mit nur 4,5 Prozent. Allerdings ist Luxemburg nicht unbedingt für seine Industrie, sondern für seine Bankenlandschaft bekannt.

Derzeit versuche jeder EU-Staat, an einer Standortstrategie zu basteln, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel. Immerhin gehe es dabei auch um zahlreiche Arbeitsplätze.

Weiterhin unklar war zunächst, was die scheidende EU-Kommission beim Wettbewerbsrat zum von Frankreich verlangten Tagesordnungspunkt Investitionsschub für die Wirtschaft vorlegen wird. Zuletzt hatte der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 300 Mrd. Euro zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vorgeschlagen. Juncker ist aber noch nicht einmal im Amt, und der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier praktisch nicht mehr zuständig. Trotzdem soll Barnier berichten. Generell teilen die Staaten den Wunsch nach stärkeren Investitionen, doch war bisher nicht klar, wie viel von den 300 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern eingebracht werden soll und wie hoch die Hebelwirkung für Privatinvestitionen damit sein kann.

Am Freitag versucht der Wettbewerbsrat zum Thema Forschung die größten Hindernisse auf dem Weg zu dem gewünschten Ziel der Förderung in Höhe von drei Prozent des BIP zu analysieren. Vor allem soll die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen verbessert werden. Österreich lag 2012 bei 2,84 Prozent, Ziel sind das Erreichen von 3,76 Prozent bis 2020. Österreich ist damit ehrgeiziger als der EU-Durchschnitt, wo 2012 lediglich 2,07 erreicht wurden und bis 2020 eben drei Prozent angestrebt werden.

(Schluss) jep/maf/kan