23.10.2014 18:03:31
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EU-Staaten beginnen Gipfeltreffen zu Klimazielen
BRüSSEL (AFP)--Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten sind in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen, bei dem es vor allem um die Klimapolitik der nächsten Jahre geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu Beginn: "Die Beratungen werden nicht einfach, und ich kann auch nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt."
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent auszubauen und Energieeinsparungen von 30 Prozent zu erreichen. Die Werte sind aber umstritten.
EU-Diplomaten zufolge drängt Großbritannien darauf, die Vorgabe für Energieeinsparungen auf 27 Prozent zu senken. Osteuropäische Staaten fordern zudem Ausgleichszahlungen, um den für die Klimaziele nötigen Umbau ihrer noch stark auf Kohle setzenden Energiesysteme zu finanzieren.
Weiteres wichtiges Thema ist die Ebola-Epidemie. Zum Ukraine-Konflikt planen die EU-Staats- und Regierungschefs einen Meinungsaustausch. Beratungen über die gegen Russland verhängten Sanktionen sind nicht vorgesehen. Am Freitag stehen Beratungen über die Wirtschaftslage an. Der Gipfel schließt mit einem gesonderten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone.
Merkel erwartet komplizierte Diskussionen. "Die Beratungen werden nicht einfach, und ich kann auch nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt", sagte Merkel bei ihrer Ankunft. Deutschland unterstütze das Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu verringern. "Und das ist eine gewaltige Kraftanstrengung."
"Die Welt schaut jetzt auf Europa", sagte Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas. Um einen Kompromiss zu erzielen, müssten "alle Opfer bringen". Er sei "vorsichtig optimistisch", dass es eine Einigung geben werde.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte "ambitionierte Klimaziele". Dafür sprach sich auch der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel aus. "Wir sollten nicht vergessen, dass wir heute eine Erbschaft schreiben für die nächste Generation", sagte der Luxemburger. Zudem müsse Europa gegenüber anderen Kontinenten ein Zeichen beim Klimaschutz setzen. "Wir schreiben heute Geschichte", mahnte Bettel.
"Es muss etwas zustande kommen", forderte Österreichs Kanzler Werner Faymann. Er sei zwar zuversichtlich, dass ein Kompromiss zustande komme, sagte der Sozialdemokrat, fügte aber hinzu: "Leicht ist das nicht, wenn so viele verschiedene Meinungen zugleich geäußert werden."
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/smh
(END) Dow Jones Newswires
October 23, 2014 11:32 ET (15:32 GMT)- - 11 32 AM EDT 10-23-14

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