EU-Staaten befürworten Kompromiss zu Abgas-Grenzwerten für Pkw

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Nach monatelangen Rechenexempeln ist das Tauziehen um neue Abgasgrenzwerte für Neuwagen beendet. Die EU-Botschafter befürworteten am Freitag einstimmig einen mit Vertretern des Europäischen Parlaments vor wenigen Tagen ausgehandelten Kompromiss, wie ein EU-Diplomat mitteilte. Danach erhalten die Hersteller ein Jahr mehr Zeit, die bereits zuvor von beiden EU-Gesetzgebern vereinbarte durchschnittliche Abgashöchstgrenze von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer vollständig zu erreichen.

   Statt 2020, wie im Juni ursprünglich beschlossen, soll dieses Ziel jetzt erst 2021 erreicht werden, 2020 soll aber bereits 95 Prozent des Flottenausstoßes eines Herstellers unter dem Grenzwert liegen. Insbesondere Deutschland hatte darauf gedrängt, den Herstellern mehr Zeit zu geben und wollte eigentlich einen Aufschub um vier Jahre erreichen. Deshalb hatte Berlin einen ersten ausgehandelten Kompromiss überraschend platzen lassen.

   Wichtiger Bestandteil des Kompromisses ist die Anrechenbarkeit umweltfreundlicher Autos wie Elektrofahrzeuge auf den CO2-Ausstoß der Fahrzeugflotte eines Herstellers. Diese so genannten Supercredits dürfen die Hersteller nun im dreijährigen Zeitraum 2020 bis Ende 2022 geltend machen und zwar mit einem Faktor von 2 im Jahr 2020, von 1,67 im Jahr 2012 und von 1,33 im Jahr 2022. Der maximale CO2-Rabatt pro Jahr und Hersteller soll bei 2,5 Gramm liegen.

   In Berlin hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter zuvor den Kompromiss für die Abgasverordnung begrüßt. "Dieser kommt unserem Ziel einer flexibleren Ausgestaltung mit verstärkten Innovationsanreizen entgegen und ist aus unserer Sicht ein ausgewogenes Ergebnis, das sowohl umwelt- als auch industriepolitischen Anliegen gerecht wird, so Streiter. In einer Pressemitteilung wird betont, dass der Zielwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer der strengste weltweit sei.

   Der Kompromiss muss jetzt noch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Das soll voraussichtlich im Januar erfolgen. Der Abgeordnete Thomas Ulmer (CDU), der den Deal mit ausgehandelt hatte, bewertet ihn als "faire Vereinbarung". Bei einer Fristverlängerung von einem Jahr für fünf Prozent des Flottenausstoßes könne vom Aufweichen des anspruchsvollen Gesamtziels keine Rede sein.

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   November 29, 2013 11:14 ET (16:14 GMT)

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