EU-Spitzenkandidat Schulz will Google-Monopol überprüfen

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Der sozialdemokratische Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs, Martin Schulz, will im Falle eines Wahlerfolgs Google auf den Zahn fühlen. "Wir müssen prüfen, ob es einen fairen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft gibt", sagte Schulz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die EU habe in anderen Wirtschaftsbereichen schon bei geringeren Verdachtsmomenten kontrolliert, ob ein Unternehmen den Markt beherrscht.

   Auch der SPD-Vorsitzende kritisierte die übermächtige Stellung des Suchmaschinenbetreibers. "Habe dieses Modell noch nicht kennengelernt. Da muss die Henkersmahlzeit vom Delinquenten noch selbst bezahlt werden", sagte Gabriel. Er spielte damit darauf an, dass Firmen an Google zahlen müssen, wenn sie ein besseres Such-Ranking haben wollen.

   Schulz kündigte außerdem an, für eine digitale Grundrechtecharte in Europa zu kämpfen. EU-Datenschutzbestimmungen dürften auch im Freihandelsabkommen mit den USA nicht unterlaufen werden. Der 58-Jährige ist seit Anfang 2012 Vorsitzender des EU-Parlaments.

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   May 05, 2014 04:21 ET (08:21 GMT)

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