EU: Spaniens Banken müssen Hypothekenkunden Milliarden erstatten

   Von Jeannette Neumann

   MADRID (Dow Jones)-- Spaniens Banken müssen möglicherweise Milliarden von Euro an Kreditkunden zurückzahlen. Europas höchstes Gericht urteilte in einem Rechtsstreit um variable verzinste Hypotheken gegen die Institute.

   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befand, dass Kreditnehmer in Spanien Anspruch auf die vollständige Rückerstattung zuviel gezahlter Zinsen auf diese Produkte haben. Das Urteil folgt auf eine Entscheidung des höchsten spanischen Gerichtes im Jahr 2013, das sogenannte "Boden-Klauseln" bei Hypotheken verboten hatte. Diese Festschreibung eines Mindestzinssatzes sei unlauter, weil die Banken ihren Kreditkunden die wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen nicht klar erläutert hätten.

   Allerdings hatte das spanische Gericht die Banken nur angewiesen, die "Boden-Klauseln" nicht anzuwenden. Sie mussten ihren Kunden die vor Ergehung des Urteils 2013 zu viel gezahlten Zinsen nicht erstatten. Denn eine vollständige Rückerstattung wäre zu diesem Zeitpunkt ein "Risiko einer erheblichen Störung" der spanischen Wirtschaft gewesen, befanden die Richter.

   Dem stimmte der EuGH nicht zu. Wenn ein Kreditvertrag unlauter sei, werde der Kunde über die gesamte Laufzeit des Kredites benachteiligt. "Die Feststellung der Unlauterkeit muss zur Folge haben, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, in der er gewesen wäre, wenn es diese Klausel nicht gegen hätte", so das Gericht.

Investoren von EuGh-Urteil überrascht Für Investoren und Analysten ist die Entscheidung indes eine Überraschung, nachdem sich ein Gerichtsberater im April gegen die Verpflichtung der spanischen Banken zur einer Rückerstattung ausgesprochen hatte. Diese Meinung war für das Gericht zwar nicht bindend, der EuGH folgt aber üblicherweise den Ratschlägen der Berater.

   Die Hypothekenkreditkunden hatten den Fall vor den EuGH gebracht.

   Das Urteil könnte die Banken insgesamt Milliarden kosten. Besonders betroffen sind nach Einschätzung von Analysten die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA), Banco Popular Espanol, Banco de Sabadell und Liberbank. Spaniens größte Bank Santander hatte keine Mindestzinsen in ihren Hypothekenverträgen und ist von dem Gerichtsurteil vom Mittwoch deshalb nicht betroffen.

   Die Aktien der Banco Popular, die derzeit auch mit notleidenden Immobilienkrediten zu kämpfen hat, notierten im frühen Nachmittagshandel im Madrid 6,9 Prozent im Minus. Die kleine Liberbank gab 13 Prozent ab, Sabadell verloren 3,1 Prozent und BBVA 1,9 Prozent.

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   December 21, 2016 08:36 ET (13:36 GMT)

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