EU-Rechnungshof beklagt Mittelverschwendung bei Projekten im ländlichen Raum

   LUXEMBURG--Der Europäische Rechnungshof hat den EU-Mitgliedstaaten erneut einen nachlässigen Umgang mit EU-Geldern vorgeworfen. Die Art und Weise wie Mitgliedstaaten und Regionen Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum verwendeten, deutet auf eine Strategie hin, die nachfragegesteuert und nicht zielorientiert ist , heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht des Rechnungshof.

   In einigen Staaten seien im Untersuchungszeitraum ausnahmslos alle beihilfefähigen Projekte finanziert worden, ohne auf ihre Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu achten. Als die Mittel dann aber zur Neige gingen, habe man bessere Projekte abgelehnt. Insgesamt habe sich nicht feststellen lassen, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich mit den geförderten Projekten geschaffen worden seien, stellte der Rechnungshof fest.

   Darüber hinaus kritisierten die Prüfer, dass in vielen Fällen die Projekte auch ohne EU-Finanzierung hätten durchgeführt werden können und die Mittel aus dem EU-Budget daher nicht wirtschaftlich eingesetzt worden sein. Die Untersuchung des Rechnungshofs fand in Tschechien, Polen, Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien statt.

   DJG/ang/chg

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   September 17, 2013 12:33 ET (16:33 GMT)

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