EU-Rat will Staatshilfe für Banken durch die Hintertür - Zeitung

   Die europäische Richtlinie zur Abwicklung von Banken könnte an einem entscheidenden Punkt noch einmal aufgeweicht werden. Der Europäische Rat versuche über die technischen Details der Richtlinie, an denen die Experten gerade arbeiten, Bankenrettungen mit Staatshilfen nachträglich doch noch zu erleichtern, berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe.

   Das soll den Informationen der Zeitung zufolge über folgenden Trick funktionieren: In Artikel 51 der neuen Richtlinie gehe es um die Bedingungen, unter denen die neue Restrukturierungsbehörde Gläubiger beteiligen dürfe. Allen voran Großbritannien wolle nun erreichen, dass in den Text nachträglich zwei große Ausnahmen eingefügt werden: So sollen staatliche Garantien an Banken und Liquiditätshilfen von Notenbanken an Geschäftsbanken keine Gläubigerbeteiligung auslösen.

   Genau das wäre ein Einfallstor für neuerliche Bankenrettungen auf Staatskosten: Denn auf diese Art und Weise könnten Nationalstaaten wieder Banken retten - ohne dass Gläubiger mithaften. "Das widerspricht der Idee der Abwicklungsrichtlinie, dem können wir nicht zustimmen", zitiert die Zeitung Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. Er fordere, dass sich Deutschland im Rat gegen eine solche Aufweichung einsetze.

   Ziel der Mitte März erzielten Einigung bei der Bankenabwicklung war es, dass Finanzsystem sicherer zu machen. Dazu sollen künftig bei einer Bankenpleite zunächst Eigentümer und wohlhabende Kunden zur Kasse gebeten. Reicht das nicht aus, soll ein Fonds helfen. Diesen sollen die Geldhäuser in acht Jahren mit 55 Milliarden Euro auffüllen. Der Steuerzahler soll erst zur Kasse gebeten werden, wenn alle Stricke reißen. Das EU-Parlament muss den mühsam ausgehandelten Kompromiss nun noch im Plenum beschließen. Das soll im April geschehen.

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   April 03, 2014 18:01 ET (22:01 GMT)

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