Hypo-Debakel "größtes Risiko" fürs heimische Budget

"Die Auswirkungen eines jeden Abwicklungsmodells auf das Budgetdefizit ist noch immer unklar, und das stellt das größte Risiko für eine Verschlechterung der Lage dar, was die derzeitigen Defizitprojektionen beeinträchtigen kann", schreibt die EU-Kommission. In dem Bericht wird noch von einem Maastricht-Defizit in Höhe von 2,1 Prozent für 2014 ausgegangen. 2015 soll die Neuverschuldung demnach wieder auf 1,8 Prozent zurückgehen.

Im Budgetplan der Regierung vom April war noch ein Defizit von 1,5 Prozent für 2014 geplant. Wifo und IHS sahen es im Dezember auf 2,0 oder 2,1 Prozent wachsen.

Das Budgetdefizit dürfte 2014 erwartungsgemäß auf 2,1 Prozent ansteigen, wegen zusätzlicher Unterstützung der Hypo-Gruppe (0,3 Prozent des BIP) und eines Wachsens der Pensions- und Arbeitslosenzahlungen bei schwächerem Wachstum der Steuereinnahmen, analysiert die Kommission. Das im Jänner von der Regierung beschlossene Steuerpaket sollte die Einnahmen um 0,2 Prozent des BIP 2014 und 0,3 Prozent 2015 steigen lassen, rechnet die EU-Behörde. Ein höheres Ausgabenwachstum und der geringere Trend zu Einnahmen werde sich 2015 fortsetzen, dessen ungeachtet erwartet die EU-Kommission im kommenden Jahr einen Rückgang des Defizits auf 1,8 Prozent.

Die Staatsverschuldung Österreichs wird 2014 nach der Prognose der EU-Kommission von 74,6 Prozent 2013 auf 74,3 Prozent und 2015 auf 73,7 Prozent zurückgehen.

Das Wirtschaftswachstum wird nach Schätzungen der EU-Kommission 2014 wieder an Schwung gewinnen. Es soll nach 0,3 Prozent im Jahr 2013 auf 1,5 Prozent ansteigen, 2015 sogar auf 1,8 Prozent, einhergehend mit einer stärkeren Inlandsnachfrage. Auch die Exporte werden nach Berechnungen der Kommission 2014 um 4,8 Prozent steigen, die Importe um 4,6 Prozent. Eine Deflation der Energiepreise wird nach Erwartung der EU-Kommission die Inflation insgesamt 2014 und 2015 niedrig bei 1,8 Prozent halten.

ths/kan/cs