EU-Politiker suchen Lösung im Streit um Haushalt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über den EU-Gemeinschaftshaushalt hat die heiße Phase der Schlichtungsgespräche begonnen. Vertreter der EU-Regierungen kamen am Freitag in Brüssel mit Europaabgeordneten und Fachleuten der EU-Kommission zusammen. Die Parlamentarier forderten zuletzt rund 146 Milliarden Euro (+3,7 Prozent) für 2016, während die Staaten nur 142 Milliarden Euro (+0,6 Prozent) geben wollten.

Deutschland will mehr Geld für die Flüchtlingspolitik. "Das muss die große Priorität sein", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn. "Da müssen wir auch bereit sein, an anderen Stellen Abstriche zu machen oder zumindest auf Zuwächse zu verzichten." Sparmöglichkeiten werden zum Beispiel bei Mitteln gesehen, die lange nicht abgerufen werden. Dazu zählen solche zur Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa. "Man muss über all diese Optionen reden", sagte Spahn.

Streit gab es auch um die Finanzierung der von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geplanten Investitionsoffensive. Beim sogenannten "Juncker-Plan" stellten die Parlamentarier nach Auffassung der Regierungsvertreter eine bereits gefundene Einigung infrage, die Mittelkürzungen in anderen Bereichen vorsieht.

Wenn sich die Delegationen nicht bis Mitte nächster Woche auf einen Kompromiss einigen können, muss die EU-Kommission einen neuen Haushaltsentwurf erarbeiten./aha/DP/edh