EU-Politiker Brok warnt vor Scheitern des Flüchtlingsdeals mit der Türkei

   BERLIN (AFP)-- Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hat vor einem Aussetzen des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament sagte am Mittwoch im Morgenmagazin des ZDF, es müsse unterschieden werden zwischen dem, was Präsident Recep Tayyip Erdogan "innenpolitisch macht und da ist vieles nicht in Ordnung". Auf der anderen Seite helfe der Flüchtlingsdeal aber dabei, "gegen Menschenhändler vorzugehen".

   Die Vereinbarung mit Ankara komme außerdem den drei Millionen syrischen Flüchtlingen zugute, die seit Jahren in der Türkei lebten, sagte Brok. "Was ist schlecht daran?", fügte er mit Blick auf das Abkommen hinzu und warnte davor, die Themen "miteinander zu vermischen".

   Unter dem Abkommen nimmt die Türkei seit April auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurück. Dabei wurde ein besonderer Mechanismus für die Flüchtlinge aus Syrien vereinbart: Für jeden zurückgeführten Syrer sollen die EU-Staaten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Seither ist die Zahl der Flüchtlinge, die über das Meer in Griechenland ankommen, stark gesunken.

   Die innenpolitische Lage in der Türkei ist allerdings seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli gespannt und die Führung geht mit harter Hand gegen vermutete Gegner vor. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), stellte daher den Deal in Frage und forderte "im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei" ein Umdenken. "Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus, in der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben", sagte die Regierungsbeauftragte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

   Zuletzt hatte die Türkei zudem mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht, sollte sie nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten. Dazu sagte Brok, die Türkei müsse dafür "die Bedingungen" erfüllen. Bestimmte Prinzipien dürften nicht verletzt werden und es dürfe kein Visaabkommen vereinbart werden, mit dem "Menschenrechte in der Türkei verletzt werden".

   DJG/apo

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   August 03, 2016 03:38 ET (07:38 GMT)- - 03 38 AM EDT 08-03-16