EU-Parlamentspräsident Schulz ermahnt griechische Regierung

   Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die griechische Regierung zur Vertragstreue aufgerufen. "Wenn die Griechen zu ihren Zusagen stehen, dann stehen die Geldgeber zu ihren Finanzzusagen. Steigt eine Seite aus, steigt auch die andere aus", sagte Schulz dem Tagesspiegel. "Das ist genau das, was Griechenland gerade nicht brauchen kann."

   Alexis Tsipras sei "ein vernünftiger Mann, mit dem man reden kann", sagte Schulz weiter. "Ich denke aber, er muss nun von der Rolle des Wahlkämpfers, der sein Parteiprogramm um jeden Preis umsetzen will, in die Rolle des griechischen Ministerpräsidenten wechseln."

   Er habe aber auch Verständnis für die Lage der Griechen. "Die griechische Regierung sitzt in gewisser Weise in der Falle. Sie haben im Wahlkampf Dinge versprochen, die sie kurzfristig umsetzen wollen, aber nicht können, weil sie erstmal das Programm stoppen wollen", sagte Schulz dem Blatt. "Aus dieser Falle müssen sie rauskommen." Die von der griechischen Regierung unterbreiteten Vorschläge müsse man nun prüfen.

   Bei einer angemessenen Besteuerung von Milliardären und einer Bekämpfung der Steuerflucht hätten die Griechen "ganz Europa hinter sich", sagte Schulz weiter. "Ich fände es gut, wenn sie darauf ihren Schwerpunkt legen und keine ideologiebeladenen Debatten führen würden. Das hilft keinem."

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   DJG/bam

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   February 07, 2015 10:36 ET (15:36 GMT)

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