EU-Parlamentarier wollen Neuauflage von "Mare Nostrum" erzwingen

   HAMBURG (Dow Jones)-- Vor dem Sondergipfel in Brüssel wächst in der Flüchtlingskrise der Druck auf die Regierungschefs. Eine Gruppe von EU-Parlamentariern will die Neuauflage des Programms zur Seenotrettung "Mare Nostrum" erzwingen, wie Spiegel Online berichtete. In einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohen die Abgeordneten, andernfalls den nächsten europäischen Haushalts zu blockieren.

   "Wir haben ein Vetorecht", heißt es in dem Schreiben an Schulz. "Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit 'Mare Nostrum' vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht."

   Der Brief der Gruppe um den österreichischen Grünen Michel Reimon hatte am Mittwochabend bereits Dutzende Unterzeichner aus mehreren Fraktionen, darunter auch Sozialdemokraten und Vertreter der konservativen EVP. Für eine Blockade-Mehrheit sind 376 EU-Abgeordnete erforderlich. Der nächste EU-Haushalt soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

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   April 23, 2015 02:07 ET (06:07 GMT)

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