EU-Parlament will einfache Abwicklung von Pleitebanken

    Die EU-Regierungen wollen selbst und von Fall zu Fall entscheiden, welche Banken geschlossen oder umgebaut werden sollen. Das Parlament will eine gemeinschaftliche Methode für die Abwicklung, um eine demokratische Kontrolle zu garantieren. Auch für den geplanten Banken-Abwicklungsfonds, in den die Banken in den nächsten zehn Jahren bis zu 55 Milliarden Euro einzahlen sollen, will das Parlament eine EU-Kontrolle und keine nationalen Alleingänge.

    "Nur ein einheitlicher Fonds macht es möglich, dass in Zukunft der Bankensektor für seine Rechnungen selbst bezahlen muss. Dagegen will die Bundesregierung für weitere zehn Jahre neue nationale Sparprogramme für offene Rechnungen aus Bankenkrisen", sagte die Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms. Mit den Wirtschafts- und Finanzministern der EU-Staaten soll bei ihrem nächsten Treffen am 18. Februar weiterverhandelt werden./pkl/DP/jkr