EU-Parlament will Steuervermeidung von Konzernen unterbinden

STRASSBURG (dpa-AFX) - Nach der "Luxleaks"-Affäre um Steuervorteile für Konzerne in Luxemburg hat das EU-Parlament ein härteres Durchgreifen gegen Steuervermeidung gefordert. Die Abgeordneten verlangen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und mehr Transparenz bei den bisher geheimen Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen. Das geht aus einem am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Bericht des Sonderausschusses zur "Luxleaks"-Affäre hervor. Die Vorschläge des Parlaments sind allerdings nicht rechtsverbindlich.

Großunternehmen zahlten im länderübergreifenden Durchschnitt etwa fünf Prozent Ertragssteuern, sagte die Ko-Berichterstatterin des Parlaments, Elisa Ferreira aus Portugal. Dies sei besonders ungerecht gegenüber mittleren und kleinen Unternehmen und den steuerzahlenden Bürgern, bei denen mindestens 20 Prozent Steuern anfielen. Ko-Berichterstatter Michael Theurer (FDP) nannte als Negativbeispiel den US-Medienkonzern Disney, der 2014 bei einem Milliardengewinn seine Steuerlast auf 0,3 Prozent reduziert habe.

Die Fraktionsvorsitzenden im Parlament wollen am Donnerstag entscheiden, ob der Sonderausschuss seine Arbeit fortsetzen soll. Theurer argumentierte, die Regierungen hätten wichtige Dokumente noch nicht herausgegeben, und der Ausschuss müsse die politischen Verantwortlichkeiten noch klären./pkl/DP/stw