EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss zu Panama-Papieren ein

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament will mit einem Untersuchungsausschuss klären, wie Firmen und Bürger der EU jahrelang mit Briefkastenfirmen in Panama und anderswo Steuerzahlungen in der EU vermeiden konnten. Das Gremium soll spätestens in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen, wie das Parlament am Mittwoch in Straßburg beschloss.

Demnach soll der Ausschuss "die mutmaßlichen Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung" untersuchen.

Zum Arbeitsauftrag gehört vor allem, festzustellen, warum die EU-Regierungen eine Reihe von Richtlinien der EU gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung, organisiertes Verbrechen und für Informationsaustausch zwischen Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.

Zudem soll der Ausschuss klären, warum die Kommission die Anwendung dieser Richtlinien nicht erzwungen hat./eb/DP/mis