EU-Parlament hat noch viele Einwände bei Bankenunion

    STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat auch nach neuen Kompromissvorschlägen der Mitgliedstaaten noch zahlreiche Einwände bei der Bankenunion. Dabei geht es um ein kompliziertes System zur Schließung und Sanierung von Pleitebanken - die Volksvertretung muss dem Vorhaben bis April zustimmen. "Hier im Haus (Parlament) gibt es zweifellos ein starkes Bündnis, ein unzureichendes Steuerungssystem nicht hinzunehmen." Das sagte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold am Mittwoch am Rande von Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Straßburg.

    Die Finanzminister der Mitgliedstaaten hatten sich erst am Dienstag nach zähen Verhandlungen geeinigt, mit neuen Vorschlägen auf die Volksvertretung zuzugehen. So sind sie bereit, den geplanten Notfallfonds für gestrauchelte Geldhäuser schneller aufzubauen als bisher geplant. Giegold nannte aber auch ein neues Angebot von acht - statt bisher zehn - Jahren "nicht gut genug". Banken sollen in diesen Topf einzahlen, der am Ende 55 Milliarden Euro umfassen soll. Wegen der Bedenken des Parlaments wurde nicht mit raschen Ergebnissen bei den Verhandlungen gerechnet./scb/DP/hbr