EU-Parlament ebnet Juncker Weg an die Kommissionsspitze

Barroso gratulierte seinem Nachfolger über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Herzlichste Glückwünsche an Juncker für seine Wahl zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission", schrieb der Portugiese. Schulz wünschte Juncker viel Erfolg und gab ihm mit auf den Weg, er solle sich nicht nur über seine Unterstützer im Parlament, sondern auch über seine Gegner freuen. "Denn ohne Gegner kein eigenes Profil."

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wurde damit das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt, bei der Juncker als Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) das beste Ergebnis eingefahren hatte. Darauf hatten mehrere Fraktionen im Europaparlament bestanden. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die bisher die Kommissionspräsidenten immer unter sich ausgehandelt hatten, gaben unter dem Druck des Parlaments schließlich nach und nominierten den Luxemburger Ende Juni für den Brüsseler Spitzenposten.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU) sprach von einem "historischen Tag". Diese Wahl habe die EU demokratischer gemacht. Die Nominierung Junckers sei "eine Wende, eine kleine Revolution", betonte im Namen der Sozialdemokraten deren Chef Gianni Pittella. Erstmals sei bei der Besetzung der Kommissionsspitze der Wählerwille berücksichtigt worden.

Vor seiner Wahl hatte Juncker im Straßburger Plenarsaal einen "Neustart" für die EU versprochen. Er legte den Abgeordneten einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem eine Investitionsoffensive für mehr Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorsieht. Dafür will Juncker in den kommenden drei Jahren öffentliche und private Investitionen von Höhe von 300 Milliarden Euro mobilisieren.

Der 59-jährige Christdemokrat wird nun in den kommenden Wochen seine Kommission zusammenstellen. Jeder der 28 EU-Staaten nominiert einen Kommissar, der künftige Kommissionspräsident entscheidet aber über die Zuteilung der Ressorts. Anschließend werden die designierten Kandidaten in den jeweils zuständigen Ausschüssen angehört, was im September oder Oktober geschehen soll. Vor ihrem Amtsantritt am 1. November hat die gesamte Kommission noch eine letzte Hürde zu nehmen - das Kollegium benötigt die Zustimmung des Europaparlaments. Das Votum darüber soll nach bisheriger Planung am 22. Oktober stattfinden.

DJG/apo

STRASSBURG (AFP)