EU-Parlament bringt Reform des Emissionshandels unter Dach und Fach

   STRASSBURG (AFP)--Der kriselnde Handel mit Verschmutzungsrechten erhält eine neue Chance: Das Europaparlament brachte am Dienstag in abschließender Lesung eine Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EHS) unter Dach und Fach, die einen weiteren Preisverfall der Zertifikate verhindern soll. Dazu darf die EU-Kommission 900 Millionen Zertifikate vorübergehend aus dem Handel nehmen. Der Markteingriff darf aber nur einmalig erfolgen und zwar im Zeitraum bis 2020.

   Mit der Verknappung der Zertifikate soll erreicht werden, dass diese wieder teurer werden. Davon erhofft sich die EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel neue Anreize für die Industrie zur Senkung der Emissionen. Derzeit dümpeln die Preise für die Verschmutzungszertifikate unter fünf Euro, ursprünglich hatte die Kommission um die 30 Euro angepeilt.

   Ein solcher Preis hätte viele Unternehmen bewogen, in klimaschonende Technologien zu investieren. Dieser Effekt blieb aber aus, weil die Industrieproduktion in der EU wegen der Krise zurückgefahren wurde. Gleichzeitig wurde der Markt mit billigen Zertifikaten überschwemmt.

   Der Vorsitzendes des Umweltausschusses, Matthias Groote (SPD), begrüßte die Verabschiedung der Reform als "Sieg der Vernunft". Wenige Wochen nach dem UN-Klimagipfel in Warschau sende das Europaparlament damit ein "starkes Signal" aus. Davon würden sowohl der Klimaschutz als auch die Industrie profitieren. Beide seien auf einen funktionierenden Emissionshandel angewiesen.

   Kritik an der Reform äußerte dagegen der CDU-Politiker Herbert Reul, der bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland die Europa-Arbeitsgruppe der Unionsparteien geleitet hatte. Das marktwirtschaftliche Emissionshandelssystem würde dadurch "ad absurdum" geführt. Um Investitionen anzustoßen, müsste der Preis der Zertifikate deutlich ansteigen. Damit sei aber nicht zu rechnen, meinte Reul.

   DJG/AFP/chg

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   December 10, 2013 09:41 ET (14:41 GMT)- - 09 41 AM EST 12-10-13