EU-Parlament billigt Vorzugsbehandlung für Athen

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat eine Vorzugsbehandlung Griechenlands beim Zugriff auf milliardenschwere EU-Fördergelder mit großer Mehrheit gebilligt. Das teilte die Volksvertretung am Dienstag in Straßburg mit.

Das Parlament folgte damit einem Vorschlag der EU-Kommission vom Juli. Es geht darum, die Wirtschaft des schwer angeschlagenen Krisenlandes wieder in Schwung zu bringen. Der EU-Ministerrat - dort sind die EU-Staaten vertreten - muss dem Paket noch zustimmen. Dabei werden laut Diplomaten keine Unstimmigkeiten erwartet.

Athen soll weiterhin Geld aus dem Struktur- und Regionalförderungstopf der bereits abgelaufenen Haushaltsperiode 2007 bis 2013 nutzen können.

Für Projekte, die bis 2013 begonnen wurden, soll die Pflicht entfallen, dass Athen einen Teil der Kosten beisteuert - der EU-Finanzierungsanteil kann deshalb bis auf 100 Prozent gehen, so das Parlament.

Für die Finanzperiode 2014 bis 2020 stehen im EU-Budget rund 35 Milliarden Euro für Athen bereit. Die Finanzierung aus dem Haushalt der Union steht dem Land zu und hat nichts zu tun mit dem Rettungsprogramm der internationalen Geldgeber, das im Sommer ausgehandelt wurde./cb/DP/jha