EU-Parlament bereitet Untersuchungsausschuss zu Abgasaffäre vor

STRASSBURG (dpa-AFX) - In der Abgasaffäre dürfte das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Beobachter gehen davon aus, dass die nötige Mehrheit für die Einsetzung steht. Falls sich die Fraktionsvorsitzenden bei einer Sitzung am Mittwochnachmittag in Straßburg für den Ausschuss entscheiden, soll das Plenum am Donnerstag entscheiden. Das war aus Parlamentskreisen zu hören. Der Ausschuss soll laut Mandatsentwurf des Mandats die Rolle der EU-Kommission und der nationalen Aufsichtsbehörden beleuchten. Das Mandat könnte noch geändert werden.

Der EU-Kommission wird vorgeworfen, sie habe sich in der Vergangenheit nicht dafür eingesetzt, Abgas-Messeverfahren für Autos so zu gestalten, dass sie auch realistische Werte liefern. Wie auch die nationalen Aufsichtsbehörden habe sie zu wenig unternommen, um den Einsatz betrügerischer Software zu verhindern. Zudem hätten die EU-Staaten keine abschreckenden Strafen für den Einsatz angedroht. Laut Entwurf des Mandats soll der Ausschuss insbesondere auch klären, ob die Brüsseler EU-Kommission und die EU-Staaten Anhaltspunkte hatten, dass verbotene Software zur Verfälschung von Abgastests zum Einsatz kam. Volkswagen (Volkswagen vz) hat eingeräumt, solche Software bei Millionen Dieselautos genutzt zu haben.

Unterstützung für die Einrichtung des Ausschusses gibt es nach Angaben aus dem Parlament unter anderem allem von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Auch einige Konservative sollen den Vorstoß unterstützen./hrz/DP/jha