EU-Minister suchen Kompromiss zu grenzüberschreitendem Online-Handel

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Wettbewerbsminister haben am Montag einen Kompromiss zu den Regeln für den grenzüberschreitenden Online-Handel gesucht. Im Zentrum stehen neue Regeln für das sogenannte Geoblocking, durch das Verbraucher bei Einkäufen in anderen Mitgliedstaaten schlechtere Angebote erhalten als EU-Bürger anderer Länder. Die Spanne reicht dabei vom Einkauf von Waren bis zur Buchung von Hotelzimmern oder Mietwagen. Deutschland forderte eine Reihe von Änderungen an dem bisherigen Vorschlag.

   Ziel sei es, "ungerechtfertigtes Geoblocking zu beseitigen", sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Bisher erlaubten nur ein Drittel der Internetseiten im Online-Handel Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten bei ihnen einzukaufen. "Das ist so, als wollte man Brot in einer Bäckerei kaufen und sie verkauft es nicht, weil man aus einem anderen Mitgliedstaat kommt."

   Ziel der Gespräche ist eine gemeinsame Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten vor den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte in Brüssel, es müsse ein Ausgleich zwischen den Interessen von Verbrauchern und Unternehmen gefunden werden. Er kündigte eine Reihe von "präzisierenden Vorschlägen" an, "damit auch Rechtsklarheit für alle Beteiligten besteht".

   Nach einer Studie der EU-Kommission benutzen 40 Prozent der Onlinehändler in der EU Geoblocking, um den Verkauf ihrer Waren in ein anderes EU-Land über das Internet zu unterbinden. Am häufigsten wird demnach der Online-Verkauf von Schuhen, Kleidern und Unterhaltungselektronik durch Geoblocking beschränkt.

   DJG/apo

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   November 28, 2016 04:43 ET (09:43 GMT)- - 04 43 AM EST 11-28-16