EU-Minister beraten Haushaltslage und britische Ratenzahlung

   BRÜSSEL (AFP)--Europas Finanzminister haben am Freitag ihre schwierigen Beratungen über die EU-Haushaltslage aufgenommen und befassen sich auch mit noch strittigen Punkten bei der Ratenzahlung Großbritanniens bei den Mitgliedsbeiträgen. Laut Diplomaten könnten die Gespräche bis spät in die Nacht dauern. Im Fall Großbritanniens steht ein Vorschlag der EU-Kommission zur Debatte, eine dieses Jahr fällige Nachzahlung Londons in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erst bis September 2015 zu verlangen.

   Der britische Premierminister David Cameron hatte beim EU-Gipfel Ende Oktober für einen Eklat gesorgt, indem er die kurzfristig gestellte Nachzahlungsforderung Brüssels zum 1. Dezember verweigerte. Die Finanzminister gaben für den Aufschub bereits grundsätzlich grünes Licht, weil Cameron vor der Parlamentswahl im Mai unter massivem Druck von Eurokritikern steht. Die Frage, ob die Briten wegen der Verzögerung Zinsen zahlen müssen, ist unter den Mitgliedstaaten aber noch umstritten.

   Grund ist, dass Länder wie Frankreich und auch Deutschland aus den EU-Nachzahlungen hohe Summen zurückerhalten - aber nun deutlich später. In ihren Haushalten dadurch fehlende Beträge müssen gegebenenfalls durch eine Kreditaufnahme mit Zinszahlungen ausgeglichen werden. Deutschland soll 779 Millionen Euro zurückbekommen, das mit massiven Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa 1 Milliarde Euro. Zudem ist unklar, wie etwa im Fall Frankreichs die fehlende Milliarde bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt wird.

   Beim EU-Haushalt für das kommende Jahr liegen unterdessen gegensätzliche Vorschläge der Kommission und des Parlaments auf dem Tisch, die entweder eine deutliche Kürzung oder eine starke Ausweitung des Budgets vorsehen. Zudem befassen sich die Minister mit mehreren Berichtigungshaushalten für das laufende Jahr.

   Letztlich hängen alle Fragen miteinander zusammen - auch die britische Ratenzahlung, weil dies auf beide Haushaltsjahre Auswirkungen hat. Deshalb gelten die Verhandlungen als hochkompliziert und dürften sich lange hinziehen. Deutschland wird in den Verhandlungen durch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) vertreten.

   DJG/apo

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   November 14, 2014 05:00 ET (10:00 GMT)- - 05 00 AM EST 11-14-14