EU-Minigipfel bringt keine Einigung im Postenstreit um Juncker

   Von Christian Grimm

   Das Treffen der vier Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden hat keinen Durchbruch in der Personalie um Jean-Claude Juncker gebracht. Bei ihrem kleinen Gipfel bemühten sich die drei Premierminister und Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU), die Frage nach dem EU-Kommissionspräsidenten kleinzuhalten. "Wir müssen die Chance für das Festhalten von Inhalten nutzen", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressenkonferenz im schwedischen Harpsund. Auf Nachfrage wiederholte sie aber ihre Unterstützung für den früheren Luxemburger Ministerpräsidenten. "Jean-Claude Juncker ist für mich der Kandidat für den Kommissionspräsidenten", betonte die CDU-Chefin.

   Im Gegensatz dazu blieben der britische Premier David Cameron und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei ihrer Ablehnung, ohne den Namen Junckers in den Mund zu nehmen. "Es gab keine Spitzenkandidaten in Großbritannien. Dafür gibt es keine Legitimität", sagte Cameron. Juncker hatte als Kandidat der konservativen Parteifamilie die Europawahl gewonnen. Den Wählern war versprochen wurden, dass der Wahlsieger nächster EU-Kommissionschef wird. Das Vorschlagsrecht für den Posten liegt aber weiterhin bei den 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Juncker gilt in den Augen einiger Konservativer als zu proeuropäisch und als Gegner radikaler Reformen.

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   June 10, 2014 05:27 ET (09:27 GMT)

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