EU-Kreise: Frankreich kein Antragsteller für neue Defizitfrist

BRÜSSEL/PARIS (dpa-AFX) - Defizitsünder Frankreich hat nach Informationen aus EU-Kreisen keinen Antrag auf mehr Zeit zum Sparen gestellt. Es sei an der EU-Kommission zu entscheiden, ob Paris im Rahmen seines Strafverfahrens neue Sparempfehlungen - und damit auch eine neue Frist - bekomme, hieß es am Dienstag aus zuverlässiger Quelle in Brüssel. Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, die Regierung in Paris habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt.

Die Kommission werde am Mittwoch intern über die Finanzen von Frankreich, Italien und Belgien sprechen. Die Behörde will nach bisherigen Planungen dann am Freitag turnusgemäß eine Analyse zur Wirtschaftspolitik der EU-Staaten vorlegen und die Haushaltsentwürfe mehrerer Länder für das laufende Jahr genauer bewerten. Die Kommission hatte explizit Paris, Rom und Brüssel eine Frist bis März gesetzt, um die jeweiligen nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen.

Es sei deutlich, dass frühere Sparempfehlungen, die Paris eine Frist bis 2015 gaben, um die Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, überholt seien. Für das kommende Jahr wird für Frankreich ein überhöhter Wert von 4,1 Prozent erwartet.

Falls die Regierung von Premier Manuel Valls sich verbindlich auf einen Reformfahrplan festlege und andere Bedingungen erfüllt seien, könnte es eine Fristverlängerung geben, hieß es. Frankreich ist ein schwieriger Fall, da die Kommission dem Land schon zwei Mal mehr Zeit einräumte. In letzter Konsequenz drohen in dem Verfahren milliardenschwere Strafen./cb/DP/she