EU-Konservativenchef Weber: Briten-Debatte noch nicht abgeschlossen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Tauziehen um den EU-Verbleib Großbritanniens sieht der Chef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, auch nach den neuen Brüsseler Vorschlägen noch Diskussionsbedarf. "Das gilt besonders für die Regelungen zu den Sozialsystemen", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Um den Austritt Großbritanniens zu verhindern, will die EU dem Land weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll.

"Es ist gut, dass nach intensiven Gesprächen zwischen London und Brüssel ein umfangreiches Ergebnis vorliegt", bilanzierte der CSU-Politiker. "Premierminister (David) Cameron hat hart verhandelt." Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Parlament werde nun die Debatten konstruktiv führen, versicherte Weber./rib/DP/jha