29.04.2015 11:20:45

Juncker fordert Aufnahmequoten für Flüchtlinge

   STRAßBURG (AFP)-- Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, eine verbindliche Aufnahmequote für alle EU-Staaten gefordert. "Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa schaffen", sagte der Luxemburger Christdemokrat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich kündigte er an, die Brüsseler Behörde werde dazu am 13. Mai Vorschläge vorlegen.

   Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik Ende vergangener Woche kritisierte Juncker als unzureichend. Auch Abgeordnete mehrerer Fraktionen sprachen sich für eine Flüchtlingsquote aus. Vor allem Vertreter der Linken und Grünen forderten zudem, die Möglichkeiten für eine legale Einwanderung in die EU zu erweitern.

   Am frühen Nachmittag soll das Plenum über einen Entschließungsantrag abstimmen, in dem verbindliche Quoten für die Aufnahme von Asylbewerbern gefordert werden. Diese Position werde mittlerweile auch von einer Mehrheit der Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geteilt, sagte ein Fraktionssprecher. Bisher war die EVP-Fraktion, mit 219 Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament, gegen eine Quotenregelung.

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   DJG/smh

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   April 29, 2015 05:30 ET (09:30 GMT)- - 05 30 AM EDT 04-29-15

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