EU-Kommissionschef: Arbeitsplätze bei Klimapolitik berücksichtigen

    STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei der künftigen Klimapolitik muss die EU nach Ansicht von Kommissionschef José Manuel Barroso "Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum" im Blick behalten. "Wir müssen eine delikate Balance zwischen Nachhaltigkeit, Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit finden", sagte Barroso bei einer Rede vor dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg. Seine Behörde will am kommenden Mittwoch Vorschläge für die europäische Klimaschutzpolitik bis zum Jahr 2030 machen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Kommission den Staaten weniger verpflichtende Klimaschutzauflagen machen will als bisher.

    Nach Informationen sowohl der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" als auch der "Süddeutschen Zeitung" spricht sich Barroso dafür aus, nur ein einziges verbindliches Klimaziel zu setzen, und zwar bei der Verminderung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Die derzeitigen Klimaziele gelten für das Jahr 2020.

    Aus Sicht von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) genügt ein einziges Pflichtziel nicht. Sie forderten die EU-Kommission zu einem verbindlichen Ökoenergie-Ziel bis 2030 auf. "Ohne ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel und ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien wären die europaweit erzielten Fortschritte beim Umbau der Energiesysteme niemals erreicht worden", erklärten die beiden SPD-Politiker in Berlin.

    Im Gespräch ist ein Einsparziel für CO2 zwischen 35 und 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Derzeit gilt ein Wert von 20 Prozent bis 2020. Bereits vergangene Woche war bekanntgeworden, dass sich Klimakommissarin Connie Hedegaard mit ehrgeizigeren Plänen vermutlich nicht durchsetzen kann. Verpflichtende Vorgaben zur Energieeffizienz und beim Ausbau erneuerbarer Energien wird es wahrscheinlich nicht geben.

    Derzeit hat Europa neben der CO2-Sparpflicht ein Pflichtziel für Ökoenergien und ein unverbindliches Ziel zur Energieeffizienz. Die Pläne brauchen die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments. Zwei Parlamentsausschüsse hatten sich jüngst für drei Pflichtziele ausgesprochen.

    "Jede Spekulation" über den Inhalt der Vorschläge sei "zu diesem Zeitpunkt verfrüht", betonte ein Sprecher der EU-Kommission. "Wir weisen die Unterstellung entschieden zurück, dass dieses Paket die Führungsrolle der EU in der Klima- und Energiepolitik gefährdet."

    Die Grünen empörten sich über den Kommissionskurs. "Die Vorschläge aus Brüssel entziehen der Energiewende in Deutschland die Grundlage", kommentierte der Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Oliver Krischer. Die Fraktionsvorsitzende der Partei im Europaparlament, Rebecca Harms, erklärte: "Das (derzeitige) Ausbauziel für Erneuerbare Energien für 2020 hat in ganz Europa für Investitionen gesorgt. Diesen erfolgreichen Weg gefährdet die EU-Kommission nun zugunsten der Kohle- und Atomlobby."

    Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese warnte in einem Interview mit dem Informationsdienst dpa Insight EU davor, allein auf ein CO2-Sparziel zu setzen. Dies könne unter anderem auch durch Atomkraft erreicht werden - damit ginge aber Schwung bei der Förderung von Ökoenergien verloren und Arbeitsplätze wären gefährdet. "Am besten wären drei verbindliche Ziele", sagte Lise./hrz/wdw/cb/ir/tb/DP/stb