EU-Kommission wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission wirft der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch durch Teile des Militärs Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Man habe sofort nach den Ereignissen die Erwartung geäußert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall."

Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. "Das ist genau das, was wir befürchtet haben", sagte er. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. "Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmtem Moment genutzt werden sollten."/ari/DP/men