EU-Kommission will härtere Auflagen für Großbanken aus den USA und Asien

   BRÜSSEL (AFP)-- Die EU-Kommission will härtere Auflagen für Großbanken aus den USA und anderen Drittstaaten einführen. Die Behörde schlug am Mittwoch vor, dass solche Institute eigene und mit ausreichend Kapital ausgestattete "Muttergesellschaften" für ihre Ableger in Europa haben müssen. Ziel ist es, die Filialen bei Finanzproblemen stabiler und unabhängiger von ihren Ursprungskonzernen zu machen. Bei einem EU-Austritt Großbritanniens wären auch britische Institute betroffen.

   In erster Linie würden die neuen Vorschriften voraussichtlich Banken aus den USA und Asien treffen. Die USA haben eine entsprechende Regelung für Banken aus der EU und anderen Ländern schon vor knapp drei Jahren eingeführt. Der damalige EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, Michel Barnier, hatte der US-Regierung deswegen "Protektionismus" vorgeworfen. Nun geht die EU-Kommission denselben Weg.

   Ziel sei es, dass die Ableger von Großbanken aus Drittstaaten in Europa "genügend Kapazität haben, Verluste zu verkraften", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis. Betroffen sind demnach Institute, die ein Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen könnten und mindestens 30 Milliarden Euro in Europa verwalten.

   Dombrovskis räumte ein, dass die Neuregelung nach einem EU-Austritt auch britische Banken treffen würde. Auch sie müssten damit eine zusätzliche Holding in Kontinentaleuropa haben. Es gehe bei dem Vorhaben aber "nicht um ein Brexit-spezifisches Paket", sagte der Kommissionsvize.

   Dombrovskis stellte am Mittwoch eine ganze Reihe von Vorschläge für den Bankensektor vor. Teils werden damit internationale Vereinbarungen zur Kapitalausstattung von Banken in europäisches Recht umgesetzt. Die EU wolle "einen starken und vielfältigen Bankensektor, um die Wirtschaft zu finanzieren", sagte Dombrovskis. Dabei müsse aber auch besonderen Gegebenheiten in Europa Rechnung getragen werden.

   Für kleine Institute in Europa will die Kommission deshalb die Regeln stellenweise etwas lockern. Dombrovskis zufolge sind niedrigere Pflichten bei der Information von Anteilseignern und Investoren vorgesehen, um die Kosten zu senken. Weitere Maßnahmen zielen auf stärkere Anreize für die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen sowie für Infrastrukturprojekte.

   DJG/apo

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   November 23, 2016 08:02 ET (13:02 GMT)- - 08 02 AM EST 11-23-16