EU-Kommission will Zollerleichterungen in Millionenhöhe für Ukraine

   STRAßBURG (AFP)--Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe gewähren. "Dieser Vorschlag ist eine konkrete, handfeste Maßnahme der EU zur Unterstützung der Ukraine", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg. Auf ein Jahr gerechnet, würde die ukrainische Wirtschaft demnach im Umfang von knapp 500 Millionen Euro profitieren.

   "Die Idee ist, dass die EU ihre Türen für Exporte aus der Ukraine öffnet", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Damit wird geholfen, den ukrainischen Unternehmen einen wirklichen Schub zu geben mit echten Auswirkungen auf den Alltag aller Ukrainer." Barroso und De Gucht forderten EU-Staaten und Europaparlament zu einer schnellen Zustimmung auf, damit die Zollerleichterungen ab Juni gelten können.

   Ukrainische Unternehmen müssten dann je nach Sektor keine oder geringere Zölle zahlen, wenn sie ihre Produkte in die EU verkaufen. Von den auf ein Jahr gerechneten Erleichterungen in Höhe von fast 500 Millionen Euro kommen den Angaben der EU-Kommission zufolge allein 400 Millionen dem Agrarsektor zugute. Um die Interessen der europäischen Landwirte zu wahren, gibt es in dem Bereich jedoch Einschränkungen.

   De Gucht zufolge soll die Maßnahme im Juni in Kraft treten und erst einmal bis zum 1. November gelten. Er hoffe, dass bis zu diesem Zeitpunkt das ausgehandelte und im vergangenen Jahr vom gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppte Freihandelsabkommen unterzeichnet sei und in Kraft treten könne. Der Kommissar betonte, dass die nun vorgeschlagenen Zollerleichterungen das Freihandelsabkommen nicht ersetzen sollen.

   Die EU hatte über Jahre ein politisches Assoziierungsabkommen sowie ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine verhandelt, beide Verträge sollten im vergangenen November unterzeichnet werden. Die nun von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zollerleichterungen waren Teil des Freihandelsabkommens. Janukowitsch machte jedoch wenige Tage vor einem gemeinsamen Gipfeltreffen im November offenbar auf Druck Russlands einen Rückzieher und löste damit die wochenlangen regierungskritischen Proteste aus, die zu seinem Sturz führten.

   Das Land befindet sich infolge der Unruhen im politischen Umbruch, ist aber nach Angaben der neuen Übergangsregierung auch von einem Staatsbankrott bedroht. Die EU hatte daher in der vergangenen Woche angekündigt, der Ukraine wirtschaftlich zu helfen und dafür ein Maßnahmenpaket in Höhe von elf Milliarden Euro vorgelegt.

   DJG/kla

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   March 11, 2014 12:04 ET (16:04 GMT)- - 12 04 PM EDT 03-11-14