EU-Kommission will Strukturfonds für Spanien und Portugal nicht einfrieren

   BRüSSEL (AFP)-- Nach dem Verzicht auf Geldbußen gegen die Dauer-Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nun auch die Strukturhilfen für die beiden Länder nicht eingefroren werden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde werde anders als erwartet "die Aussetzung dieser Fonds nicht vorschlagen". Der Behörde reichen demnach die Zusicherungen aus Madrid und Lissabon zur Verhinderung künftiger Defizite aus.

   Erstmals überhaupt hatten die Euro-Finanzminister Mitte Juli Bußgeldverfahren gegen zwei Mitglieder der Währungsunion in Gang gesetzt. Spanien und Portugal drohten damit hohe Strafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auf Vorschlag der Kommission wurde von den Geldbußen dann aber abgesehen. Begründet wurde das mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern.

   Die Euro-Finanzminister hatten dieses Vorgehen akzeptiert. Unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies aber damals darauf, dass die Strukturfonds auf jeden Fall ganz oder teilweise vorerst ausgesetzt werden müssten.

   Spanien und Portugal hätten nun mit ihren Haushaltsplänen Maßnahmen vorgeschlagen, wie sie übermäßige Defizite in Zukunft verhindern könnten, erklärte die Kommission. Nach Konsultationen mit dem Europaparlament kam die Behörde "zu dem Schluss, dass die Verfahren wegen des übermäßigen Defizits für beide Mitgliedstaaten in der Schwebe gehalten werden sollten". Dies habe zur Folge, dass der Grund für eine Aussetzung von Struktur- und Investmentfonds weggefallen sei.

   Die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal laufen seit 2009. Trotz aller Ermahnungen hatten die Länder im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal 3 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht eingehalten. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.

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   November 16, 2016 09:15 ET (14:15 GMT)- - 09 15 AM EST 11-16-16