EU-Kommission will Schuldenregeln wegen der Flüchtlingskrise lockern

STRASSBURG (dpa-AFX) - Wegen der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission auf Wunsch einiger Staaten die vereinbarten europäischen Schuldenregeln lockern. Man habe die Mitgliedsstaaten darüber informiert, dass bei der Auslegung der Regeln von Fall zu Fall "eine Dosis an Flexibilität" hinzugefügt werde, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. "Wir stehen vor einem Problem von außerordentlicher Schwere", sagte er zur Begründung.

Einige Staaten hatten die EU-Kommission darum gebeten zu prüfen, ob sie sich die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Defizit anrechnen lassen können. Nach dem Maastricht-Vertrag darf das Staatsdefizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten, für die Gesamtverschuldung gilt eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wird diese überschritten, drohen Strafen. Unter außergewöhnlichen Umständen ist es möglich, die Vorgaben flexibel auszulegen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.

Deutschland hatte das Ansinnen einiger EU-Staaten abgelehnt. Juncker unterstrich, dass es sich dabei nicht um einen Freibrief für das Überziehen der Grenzen handele. "Für Länder, die keine Extra-Anstrengung machen und nicht nachweisen können, dass sie von den Kosten der Flüchtlingskrise stark betroffen sind, wird keine flexible Interpretation angewendet." Juncker nannte keine Namen von Ländern, die auf Nachsicht hoffen können. Die EU-Kommission prüft derzeit die Haushaltsentwürfe der Staaten für 2016./mt/DP/stb