EU-Kommission will Klarheit schaffen im Streit über Zuwanderung

   Von Tom Fairless

   Die EU-Kommission versucht Klarheit in den Streit um Armutszuwanderung zu bringen. Ein neues Handbuch soll es den Mitgliedstaaten leichter machen, das EU-Migrationsrecht richtig auszulegen. Zuletzt war in Großbritannien und Deutschland eine Debatte darüber hochgekocht, dass Rumänen und Bulgaren die Sozialsysteme beider Länder ausnutzen könnten. Am 1. Januar waren die letzten Schranken für Arbeitnehmer aus den beiden Staaten gefallen, sodass sie sich überall frei niederlassen dürfen.

   In Brüssel fürchtet man, dass durch die Debatte EU-feindliche Parteien wie der französische Front National oder die britische UKIP gestärkt werden. Im Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt und auch die deutschen Euro-Skeptiker von der Alternative für Deutschland (AfD) hoffen, den Einzug zu schaffen. Hierzulande hatte allerdings die CSU die Diskussion über angebliche Sozialschmarotzer losgetreten. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es in einem Beschluss, der auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der vergangenen Woche getroffen wurde.

   Im Kern schlägt die Kommission nun vor, dass der "gewöhnliche Aufenthaltsort" von arbeitslosen EU-Bürgern darüber entscheidet, welches EU-Mitgliedsland für Sozialleistungen aufkommen muss. In die Bewertung soll auch einfließen, wo Familie und Angehörige leben, wo bisher Steuern gezahlt wurden und wie lange sich eine Person in einem EU-Mitgliedsland aufhält.

   Der zuständige EU-Sozialkommissar Lazlo Andor verteidigte bei der Vorstellung des Leitfadens die Freizügigkeit als große Errungenschaft in Europa. "Je mehr Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern ein EU-Staat hat, desto besser finanziert ist sein Sozialsystem", sagte der Ungar. Er verlangte erneut, dass jeder Fall einzeln geprüft werden müsse. Das lehnt zum Beispiel die Bundesregierung ab, die kollektive Regeln umsetzen will.

   Andor drohte der britischen Regierung mit Strafzahlungen, wenn sie ihre Test für Einwanderer beibehält. Aus Sicht der Kommission werden damit Migranten möglicherweise Sozialleistungen vorenthalten, die ihnen laut EU-Recht zustehen. "Der Test ist nicht restriktiv, aber diskriminierend", betonte der Sozialkommissar. "Wenn die EU-Kommission Recht behält, wird Großbritannien die Regeln ändern müssen". Brüssel hatte die umstrittene Überprüfung von Migranten vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, der jetzt entscheiden muss.

   Der britische Premierminister David Cameron gerät zum Jahresauftakt wieder verstärkt unter Druck von EU-Gegnern in den eigenen Reihen, was seinen Handlungsspielraum einengt. Rund 100 Tory-Abgeordnete haben in einem Brief an Cameron verlangt, dass das Unterhaus ein Vetorecht für alle EU-Gesetze bekommen soll, wie der Sunday Telegraph berichtete. Sie sollen nur dann in nationales Recht umgesetzt werden, wenn sie im britischen Interesse liegen.

   In Deutschland soll eine Runde von Staatssekretären prüfen, wie mit Armutszuwanderern umgegangen werden soll. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, genießen hingegen den Schutz der Sozialsysteme, die sie über ihre Abgaben mitfinanzieren.

   (Diesen Bericht und weitere tiefergehende Meldungen und Analysen zu aktuellen Wirtschafts- und Finanzthemen finden Sie auf WSJ.de, dem deutschsprachigen Online-Angebot des Wall Street Journal.)

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   January 14, 2014 07:45 ET (12:45 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 45 AM EST 01-14-14