EU-Kommission will Frontex-Operation zur Rettung von Flüchtlingen

   LUXEMBURG (AFP)--EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eine neue Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex gefordert, um Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot zu retten. "Ich werde den Mitgliedstaaten eine große Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer von Zypern bis Spanien vorschlagen", sagte Malmström in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister. "Ich werde nach der politischen Unterstützung und den notwendigen Mitteln dafür fragen, um mehr Menschenleben zu retten."

   Bei dem Treffen der EU-Innenminister steht eine Diskussion über die Konsequenzen der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa mit mindestens 200 Toten auf der Tagesordnung. Malmström erwartete nicht, dass die EU-Länder zu einer Änderung des Systems zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien. "Ich denke nicht, dass dies heute passiert", sagte die Innenkommissarin.

   Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnte einen solchen Schritt vor Beginn des Treffens ab. Nach den gültigen Regeln muss sich das EU-Land um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern, in dem diese ankommen. Südeuropäische Länder wie Italien melden eine Überlastung, Friedrich widersprach diesen Klagen mit Verweis auf die Statistik der Asylbewerberzahlen.

   Alle Mitgliedstaaten müssten ihr "Äußerstes" bei der Aufnahme von Flüchtlingen tun und die Verantwortung teilen, forderte Malmström. "Denn heute gibt es sechs, sieben Länder, die die gesamte Verantwortung übernehmen, und wir sind 28 Mitgliedstaaten."

   DJG/sgs

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   October 08, 2013 04:41 ET (08:41 GMT)- - 04 41 AM EDT 10-08-13