EU-Kommission will Folgen des EuGH-Urteils prüfen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will über die Folgen des Urteils zum Datenschutz für Internet-Nutzer in den USA beraten. "Das ist eine wichtige Entscheidung, die eine Reihe an politischen Fragen auslöst", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Über diese Fragen werde die EU-Kommission bei ihrer wöchentlichen Sitzung am Nachmittag in Straßburg beraten. Für 15.00 Uhr haben EU-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Vera Jourova eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt. Die beiden EU-Kommissare werden dann "die Position dieser Institution zu den Folgen der Gerichtsentscheidung präsentieren", sagte der Sprecher.

Der Europäische Gerichtshof hatte am Morgen das "Safe Harbor"-Abkommen der EU mit den USA gekippt, weil die Daten von Internet-Nutzern in den USA nicht ausreichend geschützt seien./mt/DP/jha