EU-Kommission will Fiskalrat schaffen

   Von Gabriele Steinhauser

   BRÜSSEL (Dow Jones)-- Die EU-Kommission hat Vorschläge zu Stärkung der Währungsunion gemacht. Der wichtigste davon ist die Schaffung eines Fiskalrats, der sowohl Entscheidungen über die Haushaltspolitik einzelner Länder, als auch den finanzpolitischen Kurs des gesamten Euroraums steuern soll. Geplant ist daneben ein Rückversicherungssystem für die nationalen Einlagensicherungssysteme. Außerdem will die Kommission bis 2025 dafür sorgen, dass die Eurozone im Internationalen Währungsfonds (IWF) einen gemeinsamen Sitz erhält.

   Der Fiskalrat geht im Prinzip auf eine Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zurück. Zwar prüft die EU-Kommission jedes Jahr die nationalen Haushalte auf ihre Regelkonformität, doch ist sie dabei nach Schäubles Ansicht vor allem mit großen Ländern wie Frankreich oder Italien zu nachsichtig. Er wünschte sich deshalb einen unabhängigen Rat, der an Stelle der Kommission über die Haushalte befinden soll.

   Ein anderer Vorschlag der Kommission dürfte in Berlin auf weniger Gefallen stoßen. Sie will die rechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Sicherungseinrichtung für Bankeinlagen schaffen. Darin sieht sie eine logische Ergänzung der bereits etablierten gemeinsamen Bankenaufsicht und des 2016 startenden Abwicklungsmechanismus. Allerdings schlägt die Kommission keine Vergemeinschaftung aller nationalen Sicherungseinrichtungen vor, sondern ein Rückversicherungssystenm aller Staaten für nationale Bankenkrisen.

   Darüber hinaus will die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Euroraum seine Kräfte in den internationalen Organisationen bündelt. Bis 2025 soll der Euroraum demnach im Verwaltungsrat des IWF mit einem gemeinsamen Sitz vertreten sein und bei Ministertreffen vom Vorsitzenden der Eurogruppe vertreten werden. Gegenwärtig sind Deutschland und Frankreich dort mit eigenen Sitzen vertreten.

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   October 21, 2015 07:24 ET (11:24 GMT)

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