EU-Kommission warnt Österreich wegen Etats für 2016

   Von Viktoria Dendrinou

   BRÜSSEL (Dow Jones)-- Die EU-Kommission hat Warnungen an Italien, Österreich und Litauen wegen deren Haushaltsentwürfen für 2016 ausgesprochen. In der vorgelegten Form könnten diese gegen die Ausgabevorgaben der EU verstoßen, weshalb die Kommission Änderungen anmahnte.

   Bereits im vergangenen Monat hatte die Kommission Spanien wegen der Etats für dieses und kommendes Jahr kritisiert und ebenfalls Anpassungen eingefordert.

   Die Bewertungen der Haushaltspläne durch die Kommission sind Teil der neuen Etatüberwachung, mit der die Budgetdefizite im Griff behalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde durchleuchtet die Budgetplanungen der Mitgliedsländer, bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Werden dabei schwerwiegende Probleme ausgemacht, kann Brüssel formelle Empfehlungen geben. Leisten die Länder diesen nicht Folge, können auch Strafen verhängt werden.

   Nach der Überprüfung der EU-weiten öffentlichen Finanzen kommt die Kommission aber zum Schluss, dass die Staatsschulden und die Haushaltsdefizite in der Eurozone im kommenden Jahr sinken werden. Die zusammengefasste Verschuldungsquote dürfte von 91,1 Prozent in diesem auf knapp unter 90 Prozent im kommenden Jahr zurückgehen.

   "Erstmals seit Beginn der Finanzkrise sehen wir auch bei der Gesamtverschuldung einen Rückgang", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und zuständig für den Euro. "Es ist wichtig, dass die Regierungen weiter eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik betreiben", sagte er. Die EU hatte die strikteren Haushaltsregeln für die Mitgliedsländer des Euro 2013 in Reaktion auf die Staatsschuldenkrise eingeführt. Die Finanzminister der Eurozone werden nun bei ihrem Treffen am 23. November über die Ergebnisse beraten.

   Die Vereinbarung sieht eine Obergrenze bei den Staatschulden von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor sowie ein Haushaltsdefizit von maximal 3 Prozent des BIP. Allerdings sind gewisse Ausnahmen möglich in Fällen außergewöhnlicher Ausgaben. Vor diesem Hintergrund und den Forderungen mehrerer Regierungen betonte die Kommission, dass die Budgetauswirkungen der Flüchtlingskrise bei der Bewertung für 2015 und 2016 einbezogen werden sollen.

   Zu Österreich, das sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat, sagte die Kommission, dass es bei Herausrechnung der geschätzten Flüchtlingskosten keine wesentliche Abweichung gegeben habe. Die von Deutschland, Luxemburg, Estland, den Niederlanden und der Slowakei eingereichten Etatentwürfen entsprachen den Vorgaben.

   Jene von Frankreich, Belgien, Finnland, Lettland, Malta, Irland und Slowenien erfüllten die Anforderungen weitestgehend. Zypern und Griechenland haben keine Budgetpläne zur Bewertung geliefert, da beide Länder in einem Rettungsprogramm sind. Der Etatentwurf aus Portugal wird wegen der Wahlen in dem Land nachgereicht.

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   November 17, 2015 05:51 ET (10:51 GMT)

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